Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach
Aktuell wird eine städtische Defizit für 2010 von 40 Millionen Euro (inkl. der negativen Auswirkungen aus der Steuersenkungen durch die CDU/FDP Bundesregierung) erwartet. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro an.
Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Gelder der städtischen Bädergesellschaft (36 Mio Euro) diskutiert Dabei ging es um eine Idee, welche von BfBB-Vorsitzenden und Ratsmitglied Heinz Lang und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon im November in den Stadtrat eingebracht hatte und nun von der SPD übernommen wurde. Der Antrag, die Schulen zum "Buchwert" an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, da sie weiteren Beratungsbedarf benotigen.
"Offensichtlich haben deren finanzpolitischen Sprecher auch noch Monaten der Diskussion den Vorschlag und die finanztechnischen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden." meint Tomás M. Santillan, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) "Man konnte gestern schon an den fachlichen Sachverstand einiger Ratsmitglieder zweifeln." Lediglich DIE LINKE., BfBB und die SPD stimmten geschlossen für die Verwendung der 36 Millionen Euro aus den Fonds der städtischen Bäder GmbH für die Sanierung der Schulen und dem Neubau des Schwimmbad Mohnweg.
Dennoch kündigten alle Fraktionen an, die Idee der BfBB und der LINKEN weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 in den kommenden Monaten wird sicherlich eine weitere Diskussion erfolgen.
In seiner Haushaltrede ging Tomás M. Santillán auf die einschneidenden Kürzungen bei Kindern, Soziales, Sport und Kultur ein. Besonders kritisiert er die unsoziale Anhebung der Abwasser- und Müllgebühren, welche gerade Familien und sozial Schwache trifft. Die Gewinne aus dieser Gebührenanhebung gelangen nach Ansicht der LINKEN und der BfBB aber nicht zurück zu den Familien und Kindern, sondern würden in teuren und unnötigen "Prestigeprojekten" der Regionale 2010 verbraten. Tomás Santillán kritisiert die Blockade der CDU und FDP gegen eine Gewerbsteueranhebung. "Seit Jahrzehnten steht die CDU in der Verantwortung für diesen Haushalt. Bis heute hat sich einen Schuldenberg von 300 Millionen Euro angesammelt. Wer soll diese Schulden wann zurückbezahlen? Diese Krise haben die CDU und FDP zu verantworten und dafür müssen sie auch allein die Verantwortung tragen." meint Santillan nach der Stadtratssitzung mit Blick auf die Mehrheitsfraktionen. "Am Ende soll die Zeche vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Das machen wir nicht mit, denn wir zahlen nicht für Ihre Krise!"
Die Haushaltsrede des Fraktionvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) zu lesen unter
www.linksfraktion-GL.de
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