Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi
Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d'Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur".
Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung am Mittwoch fallen gelassen wurde. Der NWRI ist ein Bündnis iranischer Oppositionsgruppen; die wichtigste von ihnen ist die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)".
„Die Justizbeamten erkennen an, dass das Handeln der iranischen Opposition vom legitimen Recht auf Widerstand gegen die Diktatur gedeckt wird," sagte Anwalt William Bourdon in einer Erklärung, die er für alle Anwälte der Dissidenten abgab.
„Endlich hat die Gerechtigkeit über die Politik der Beschwichtigung und über die Geschäftsinteressen gesiegt. Die Legitimität des iranischen Widerstands um der Freiheit willen ist erneut unter Beweis gestellt worden," sagte Frau Rajavi in einer schriftlichen Erklärung.
Ungefähr 1.300 bewaffnete und maskierte Polizisten, darunter Mitglieder einer Eliteeinheit, hatten im Morgengrauen des 17. Juni 2003 auf Befehl des Leiters des Amtes zur Bekämpfung des Terrorismus, Jean-Louis Bruguiere, das Hauptquartier des NWRI betreten. Etwa 164 Mitglieder des NWRI wurden in ihren Quartieren in Auvers sur-Oise festgenommen.
Der damalige Innenminister, Nicolas Sarkozy, rechtfertigte die Operation in der Nationalversammlung mit der Behauptung, „die Volksmodjahedin wollten Frankreich zu ihrem Hinterland machen".
Die Anwälte der Dissidenten hatten auch für neun weitere die Aufgabe der Vorwürfe beantragt; das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde jedoch wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und zur Rückgabe des im Jahre 2003 beschlagnahmten Vermögens nicht eingestellt.
Die Volksmodjahedin wurden am 26. Januar 2009 von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen, auf der sie sich seit 2002 befunden hatten. Sie sind immer noch auf der Terrorliste des State Department der USA.
Im Jahre 1965 gegründet, half die Organisation bei dem Sturz des Schah im Jahre 1979, wandte sich dann aber gegen die Islamische Republik. Sie soll im Jahre 2001 der Gewalt abgeschworen haben.
Die Ermittler hatten den Verdacht, das in Frankreich durch die PMOI gesammelte Geld, das durch die Organisation „Iran Aid" Waisenkindern in Teheran zukommen sollte, sei zur Finanzierung von Terrorismus zweckentfremdet worden. www.ncr-iran.org/de/..
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