Sehr geehrte Damen und Herren,
es handelt sich bei diesem Schreiben um einen offenen Brief, der in Kopie auch an die Presse geschickt, sowie in Foren veröffentlicht wird.
Als wahlberechtigter Bürger dieses Landes bitte ich um Stellungnahme und Aufklärung der im folgenden dargelegten Sachverhalte:
Ich habe heute gegen 14:30 versucht die E-Petition der Petentin Susanne Wiest, zum Thema "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" im Internet unter
epetitionen.bundestag.de/.. aufzurufen. Die Seite war nicht erreichbar. Stattdessen habe ich die folgende Fehlermeldung erhalten:
"Netzwerk-ZeitüberschreitungDer Server unter epetitionen.bundestag.de braucht zu lange, um eine Antwort zu senden.
Die aufgerufene Website hat auf den Verbindungsversuch zu lange nicht reagiert, daher wird nun nicht mehr länger auf eine Reaktion gewartet."
Nach meinen Informationen dürfte die Zahl der Mitunterzeichner der Petition zu diesem Zeitpunkt etwa bei 49.000 gelegen haben. Aufgrund der Unerreichbarkeit der Webseite ist es für Internetnutzer nicht möglich, die Petition zu unterzeichnen. Nach Presseberichten hat es schon an den vorangegangenen Wochenenden technische Probleme gegeben, wobei die Webseite auch hier nicht erreichbar war. Dies hat dazu geführt, das die Mitzeichnungsfrist der Petition aufgrund des öffentlichen Drucks verlängert wurde.
Nach den Beobachtungen der letzten Tage haben Nachmittags pro Stunde einige hundert Personen die Petition unterzeichnet, so sie denn erreichbar war. Die vorangegangenen, sowie die erneuten "technischen Probleme" dürften das eigentliche Ergebnis deutlich verfälschen. Wahrscheinlich fehlen tausende bis zehntausende Stimmen, deren Abgabe nicht möglich war.
Da die Petentin Sunsanne Wiest bei 50.000 Unterzeichnern im Bundestag gehört werden müsste, verwundert es stark, dass genau vor erreichen dieser kritischen Marke keine Unterzeichnung der Petition mehr möglich ist. Das bedingunslose Grundeinkommen würde die gesellschaftlichen Strukturen unsers Landes stark verändern. Möglicherweise würde es Machtverluste und finanzielle Einbussen für etablierte Funktionsträger bedeuten. Es drängt sich der Verdacht auf, das hier politische Prozesse bewusst beeinflusst und Bürgerentscheide verhindert werden und die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen insbesondere in einem Wahljahr von den Verantwortlichen nicht gewünscht ist und somit behindert wird.
Das vorschieben "technischer Probleme" wirkt in diesem Fall wie eine billige Ausrede. Zum einen handelt es sich bei
http://epetitionen.bundestag.de/ um eine Webseite der Bundesregierung, die schon durch den Inhaber Bundesregierung an sich, häufiger Ziel von Angriffen werden dürfte und somit entsprechend abgesichert sein muss. Zum anderen möchte ich hier auf die Webseiten von Online-Banking Anbietern verweisen, die täglich erheblich mehr Besucher haben und zudem in der Lage sind auch kritische Transaktionen sicher auszuführen.
Da ich selbst eine Ausbildung in der Informationstechnik gemacht habe, weiss ich das Systeme wie http://epetitionen.bundestag.de/ sorgfältig geplant und umfangreichen Tests unterzogen werden. Die derzeitigen Fehler dürften bei fachgerechter Entwicklung und Planung nicht auftreten.
Das System der Online Petition wurde von der renommierten und bekannten Firma araneaNET GmbH, Steinstraße 1, 14482 Potsdam erstellt und es klingt für mich unglaubwürdig, dass diese Firma eine dermassen instabiles System in den produktiven Betrieb nimmt.
Ich bitte mir mitzuteilen, ob die Petition erneut verlängert wird. Ferner bitte ich zu erklären, wie die Stimmen die nicht abgegeben werden konnten berechnet werden sollen und wie diese in das Ergebnis einfliessen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schneider
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