Axel Mende (DIE LINKE), Dachauer Direktkandidat für den Landtag
„In Ihrem jetzigen Zustand ist die SPD kein ernst zu nehmender Gesprächspartner“ erklärt Axel Mende, Dachauer Direktkandidat der Partei DIE LINKE. für den bayerischen Landtag. „Mit dem Abtritt Kurt Becks und der Rückbesinnung auf Müntefering kehrt die ehemals sozialdemokratische SPD wieder auf die eingetretenen Pfade der Agenda-Politik des Sozial- und Demokratieraubes zurück. Damit erledigen sich auch sämtliche Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit der LINKEN mit der SPD. Denn eine Zusammenarbeit ist für uns, als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und einem Mehr an Demokratie, nun völlig ausgeschlossen.
Zumal an der innerparteilichen Demokratiefähigkeit der SPD arge Zweifel bestehen, wenn im monatlichen Rhythmus neue putschartige Personalveränderungen in der Führung möglich sind. Was diese Partei morgens verlautbaren lässt, kann mittags schon ein Ausschlussgrund sein. Das ist eine Schröderpolitik, wie sie die Menschen kennen und nicht lieben. Eine für die Menschen in Bayern und in ganz Deutschland verlässliche, transparente und nachhaltige Politik ist mit einer solchen Partei nicht zu machen. Schon gar nicht der von uns angestrebte Politikwechsel.
Bayern braucht eine echte Opposition, die den Interessen des bayerischen Volkes auch im Landtag Gehör verschafft. DIE LINKE. hat sich bisher - als einzige der aussichtsreichen Parteien für den Landtag - der CSU nicht als Koalitionspartner angeboten. Ministerposten können die anderen aushandeln. Wir wollen Bayern sozial gerecht gestalten und das können wir derzeit am besten aus der Opposition heraus. Nicht nur die SPD wird für ihr Verhalten am 28. September die Quittung bekommen. Dafür werden die geprellten Wähler sorgen."
V.i.S.d.P.Axel Mende, Dachauer Direktkandidat für den Bayerischen Landtag
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