Stuttgart 21- Zweite Dialogrunde zwischen pro und kontra - Jens Zehnder/pixelio.de
Hintergrund dieser Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes ist offensichtlich die mangelnde Finanzierungsgarantie für dieses Vorhaben. Offensichtlich hat das Eisenbahnbundesamt dies bereits an die DB Netz AG in einer Stellungnahme mitgeteilt. Hintergrund soll eine weitere Kostensteigerung für diesen Streckenabschnitt um mehrere hundert Millionen Euro auf insgesamt 2,89 Milliarden Euro sein.
Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern ist Experiment
Die bisherigen Treffen der Gegner und Befürworter des Projekts Stuttgart 21 ist in einem konstruktiven Klima im Stuttgarter Rathaus abgelaufen. Dennoch bleiben die Standpunkte der beiden Gruppen grundsätzlich kontrovers. Ein Kompromiss am Ende des Dialogs scheint weiterhin nicht in Sicht. Einziger Erfolg, die Auseinandersetzung ist von der Straße weitgehend an den Verhandlungstisch verlegt worden.
Keine Annäherung in den Dialogrunden
In den bisherigen Gesprächen hielten sowohl Gegner als auch Befürworter des Projekts Stuttgart 21 an jeweils grundsätzlichen Einschätzungen fest. Während die Gegner einmal mehr die bisher vorgebrachten Kritikpunkte bestätigt fanden, übten sich die Befürworter in bestätigter Überzeugung. Stellvertretenden für die beiden Gruppen kommentieren nach Ende der Gespräche die baden-württembergische Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Brigitte Dalbender für die Gegner und der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer an die Medien die insgesamte Stimmungslage.
Fülle von Faktenwissen wurde ausgetauscht
Die Dialogpartner übten sich bisher keineswegs nur in allgemeinen politischen Floskeln und diplomatischen Ränkespielen. Vielmehr wurde eine Fülle von Faktenwissen ausgetauscht und auch für die via Fernsehen und Internet zugeschaltete Medienöffentlichkeit sichtbar und hörbar gemacht. Von Nutzen und Problemen eines Kopfbahnhofs über die Leistungsfähigkeit von Zulaufstrecken bis hin zur Frage des Sinnes von transeuropäischen Verkehrwegen wurden viele Einzelheiten diskutiert und zur Sprache gebracht. Stellenweise gewann man den Eindruck, dass es nicht nur um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 selbst, sondern überhaupt um den Umgang mit Generationenprojekten geht und einmal mehr sichtbar wird, dass gerade hier nicht nur über Befindlichkeiten der Gegenwart diskutiert wird. Jede Entscheidungsalternative bedingt einen finalen Gang der weiteren Schritte rund um dieses Projekt.
Dialog mit Vorbildwirkung oder Partizipationsexperiment
Durch diese Einbettung von Stuttgart 21 in einen infrastrukturellen Generationenvertrag gewinnt sowohl der Dialog als auch die grundsätzliche Kontroverse rund um dieses Projekt aber weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus an Bedeutung. Letztendlich geht es um die Frage, welches Modell der Mitbestimmung in einer modernen Demokratie des 21.Jahrhunderts tauglich ist, um Bürgerwillen und Komplexität unter einen Hut zu bekommen. Gerade die Abkehr von der Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen und die Übertragung des Dialogs durch die elektronischen Medien hat hier eine neue Qualität geschaffen. Sollte am Ende ein Volksentscheid über Stuttgart 21 stehen, dann wird die beteiligte Bevölkerung neben den Emotionen jedenfalls auch ein kompaktes Angebot an Fakten erhalten haben, um eine Entscheidung zu begründen.
Nicht alle beteiligen sich am Dialogprozess
Der Dialog in dieser Form macht aber auch Strukturen und Strategien schonungslos sichtbar. Wer sich beteiligt und in welcher Art und Weise diese Beteiligung gelebt wird, ist letztendlich dafür verantwortlich, wer am Ende dieses Dialoges sich an die Ergebnisse in Form und Inhalt für die Zukunft gebunden fühlt. So hatten sich die Parkschützer bereits am ersten Tag des Dialogs aus dieser Runde verabschiedet, da sie nicht an den Erfolg und die Lauterkeit glaubten. Auf sie wird man aber bei einem Weiterbau von Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten wiederum als erstes treffen. Auch CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der dem Dialog als stiller Beisitzer neben seiner Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner folgt und nach der Hälfte der Gespräche überhaupt den Verhandlungstisch an diesem Freitag verlässt, offenbart mit seiner Handlung mehr als verbergen kann. Er will jedenfalls nicht der Ministerpräsident sein, der dieses Projekt aufgibt, auch um den Preis, dass er deshalb wohl am 29. März 2011 abgewählt wird. Einer dessen Schicksal sich nur indirekt an Wahlergebnissen entscheiden wird, Bahnchef Grube, ist erst gar nicht gekommen. Er hat mit Technikvorstand Volker Kefer nur einen Stellvertreter geschickt und ist damit in seiner Argumentation und Entscheidung nicht an den Ergebnissen des Dialogs festzumachen.
Autor: Dr. Fritz Simhandl
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