Der Besuch des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am 13. Juli 2009 hat erwartungsgemäß nichts Neues zur kritischen Haltung Berlins zur Bundesstadt Bonn gebracht. Insofern stellt sich schon die Frage, was Herr Wowereit in Bonn wollte und wie der SPD-OB-Kandidat Jürgen Nimptsch zu dieser Frage steht.
Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: "Dass Wowereit sich nach wie vor nicht klar zur gesetzlich festgelegten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin bekannte, hat nicht wirklich überrascht. Lapidare Sätze wie "das Gesetz gilt, solange es nicht geändert wird" aus dem Munde eines Befürworters des Totalumzugs heißt für mich "Das Gesetz muss ja nur geändert werden.
Viel enttäuschender ist jedoch die passive Haltung des SPD-OB-Kandidaten Jürgen Nimptsch, bei dem klare Worte für die Arbeitsteilung von Bonn und Berlin vermisst wurden. Dies ist ein Signal dafür, wie wenig Bonn von Herrn Nimptsch als Oberbürgermeister in dieser Sache zu erwarten hat. Ein klares Eintreten für Bonn war in dieser Sache anscheinend nicht gewünscht. Gut zu wissen, dass selbst in Wahlkampfzeiten der SPD-OB-Kandidat hier patzt".
Benedikt Hauser ist in seiner Funktion als Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender in der aktuellen Ratsperiode in folgenden Gremien vertreten:
- Ordentliches Mitglied im Gremium UA Finanzen seit 09.12.2004
- Stadtverordnete/r mit beratender Stimme im Gremium BV Bad Godesberg
- Ordentliches Mitglied im Gremium Hauptausschuss seit 04.11.2004
- Rat seit 05.10.2004
- Ordentliches Mitglied im Gremium UA "Zukunft Bonn" seit 09.12.2004
Kommentare von Besucher !
