Einladung zur Solidaritätsaktion am 1. Mai
Nein, die Proteste im Iran sind nicht beendet. Was von vielen Kommentatoren als abflauen der Proteste interpretiert wird, ist eine brutale Unterdrückung mit aller zur Verfügung stehenden Macht von Institutionen, Waffen und Geld. Die Proteste auf der Straße haben keine Chance als Ansammlung von nennenswerten Menschenmengen, die letzten Sommer in Teheran und anderen Städten Irans sichtbar waren, aufzutreten. Schon am Jahrestag der Revolution ist diese Zersplitterungs-Strategie des Regimes aufgegangen.
Seit Herbst letzten Jahres gibt es auch die sogenannte "Cyber-Army", die aus 18.000 Bassidschi besteht und sich auf moderne Medien spezialisiert hat. Zum Repertoire gehören Monitoring von Mobiltelefonen, Mithören bei Telefonaten ins Ausland, Internetseiten sperren, regimekritische Blogger ausfindig zu machen, Viren im Netz verstreuen, kritische Seiten hacken, ideologische Propaganda verbreiten, Desinformationskampagnen starten und weitere "ehrenwerte" Tätigkeiten im Zusammenhang mit Internet und Telefonie. Viele der hohen Geistlichen in Qom stehen dem Regime kritisch gegenüber und sprechen offen über die Trennung von Religion und Staat. Die im Regime integrierten Geistlichen wie Ayatollah Dschannati oder Ayatollah Mohammad Yazdi und Mesbah Yazdi wettern hingegen regelmässig gegen die Gegner des Regimes und fordern härteres Vorgehen gegen jegliche Proteste. Sie legen es auf eine Stimmung der Angst im Land an. Dazu kommt die extensive
Anwendung der Todesstrafe gelegen, vor allem wenn viele der Angeklagten mit den Protesten und Unruhen in Zusammenhang gebracht werden.
Trotz der Übermacht des Regimes mit ihrer Durchdringung wichtiger Institutionen, dem Zugriff auf Waffen und Geldmittel, wagen sich Menschen immer wieder auf die Strasse. Zum Jahreswechsel gab es trotz Verbots durch den Obersten Führer Ali Khamenei im ganzen Land offene Feuer und hunderttausende Menschen, die die alte Tradition des Feuerspringens ausübten. Videos, die im Internet kursieren, zeigen wie Sicherheitskräften versuchen solche Veranstaltungen aufzulösen.
Die bisherigen Proteste werden in der Hauptsache von Studenten, Frauen, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern getragen, die zur bürgerlichen Mittelschicht gerechnet werden. Aller Augen richten sich nun auf den 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeit. An diesem Tag werden Demonstrationen von Arbeitern erwartet, die von dem Regime keinsfalls genehmigt sind. Bassidschi in den großen Unternehmen sind angewiesen alle Pläne zu Demonstrationen weiterzuleiten.
In Deutschland findet am 1. Mai eine Solidaritätsaktion für iranische Journalisten statt.
Mit den Arbeitern auf der Seite der Bürger rechnet sich die Oppositionsbewegung mehr Chancen auf einen Ruck im Land aus. Die Restriktionen wirken im Iran wie eine riesige Betonplatte, die das Land zusammenhalten soll. In Wirklichkeit hat der Beton starke Risse. Jeder öffentliche Protest, der an die Oberfläche dringen wird, wird die Risse vergrößern. In den Zentralen westlicher Denkfabriken wird schon an Allianzen für die Zeit nach dem Auseinanderbrechen der Betonplatte geschmiedet.
Es wäre schade für das Volk im Iran, wenn ihm wieder von Außen ein System untergejubelt wird, das ihm die Möglichkeit nimmt aus eigener Kraft ein System zu schaffen, das die Menschenrechte respektiert und alle gesellschaftlichen Kräfte am politischen Prozess beteiligt.
Helmut N. Gabel
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