Ohne auch nur den leisesten Ansatz einer Strukturreform, dafür mit einer gehörigen Energie an modernem Raubrittertum macht sich die österreichische Bundesregierung daran, ihr Budget im Jahre 2011 zu sanieren. Budget- und Steuerpolitik hatte auch in der österreichischen Wirtschaftspolitik einmal mit Visionen zu tun. In Österreichs wirtschaftspolitischen Zirkeln denkt man da an so bderühmte Namen wie Reinhard Kamitz(ÖVP), Stefan Koren(ÖVP), Hannes Androsch(SPÖ), Ferdinand Lacina(SPÖ) oder Karl Heinz Grasser(FPÖ/ÖVP). Viele andere österreichische Finanzminister sind demgegenüber zur Recht in den österreichischen Geschichtsbüchern verschwunden. Der derzeitige ÖVP-Minister Josef Pröll wird ihnen in diese nachfolgen, ohne auch nur den leisesten Ansatz einer wirklichen Innovation hinterlassen zu haben. Denn das Budget 2011 und seine Strafsteuern sind einmal mehr der Beweis für mangelnde Begabung in den fundamentalen finanzpolitischen Staatsgeschäften der Alpenrepublik.
Strafsteuerpaket in Milliardeneurohöhe wurde durch österreichischen ÖVP-Finanzminister geschnürt
Gleich mehrere Steuern- und Abgaben wurden neu erfunden oder kräftig erhöht. Mit einer Bankenabgabe( € 500 Mio.), einer Erhöhung der Mineralölsteuer( € 417 Mio.), einer Erfindung des CO 2 Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe( € 25 Mio.), einer neuen Flugticketabgabe( € 60 Mio.), der kräftigen Erhöhung der traditionellen Tabaksteuer ( € 100 Mio.), einer neuen Wertpapier-Kapitalertragssteuer( € 30 Mio.) und von durch die Progression und Inflation weiter ansteigende Steuern- und Abgaben aus der Einkommens- und Umsatzsteuer hat man in der österreichischen Alpenrepublik einmal mehr an der Steuerschraube recht kräftig gedreht. Eine echte und staatstragende Ordnungspolitik im Sinne von Verwaltungs- oder Strukturreformen ist hier jedenfalls auf Jahre hinaus nicht sichtbar geworden.
Österreichs Autofahrer einmal mehr Opfer der alpenrepublikanische Steuer- und Abgabenpolitik
Im Jahre 2011 werden die österreichischen Autofahrer durch eine Erhöhung der österreichischen Mineralölsteuer mit nicht weniger als € 417 Mio. weiter geschröpft. Ab 2012 werden dann sogar € 470 Mio. den Autofahrern aus dem Titel der österreichischen Mineralölsteuer abgenommen. Daneben hat man auch noch eine eigene österreichische CO² Abgabe als Zuschlag zur sogenannten Normverbrauchsabgabe erfunden, die 2011 € 25 Mio. bringen soll und bis 2014 auf nicht weniger als € 55 Mio. steigen soll. Im Gegenzug wird die Pendlerpauschale lediglich um € 15 Mio. erhöht . Auch die gesamte übrige österreichische Wirtschaft und ihre Transporte werden durch diese kräftigen Steuer- und Abgabenerhöhungen getroffen. Dies wird natürlich wieder in den österreichischen Endverbraucherpreisen gegenüber Bürgern und Touristen abgebildet werden. Nicht nur die Mobilität auf der Straße ist den Steuer- und Abgabestrategen des Finanzministeriums im Weg, sondern auch das Fliegen. Mit einer eigenen Flugticketabgabe die 2011 € 60 Mio. und ab 2012 € 90 Mio. einbringen soll, wird der Flugverkehr für die österreichische Wirtschaft und den Tourismus massiv verteuert. Damit steht der Wirtschaftstandort Österreich auf dem Spiel.
Verteuerung der Kredite für Private und Wirtschaft durch eigene Bankenabgabe
Eine mit immerhin € 500 Mio. veranschlagte Bankenabgabe wird vor allem die Kredite für Haushalte und die Wirtschaft verteuern und so Produktion und Konsum verteuern. Diese Sonder-Abgabe gefährdet die Darstellung von Eigenkapital für die zuletzt in heftige Turbulenzen geratene Bankenwirtschaft massiv. Dazu kommt eine eigene Wertpapier-Kapitalertragssteuer die für das Jahr 2011 die Summe von € 30 Mio. und für das Jahr 2014 den Betrag von € 250 Mio. einspielen soll. Die derzeit bereits stark stotternde Wiener Börse wird damit wohl der finale Todesstoss versetzt werden.
Traditionelle Steuerzahler-Die österreichischen Raucher
Schon traditionell werden auch wieder die österreichischen Raucher kräftig zur fiskalpolitischen Ader gelassen. Diese zahlten bereits bisher nicht weniger als € 1,5 Mrd. in den Staatshaushalt der Alpenrepublik ein. Die Tabaksteuer soll nun noch einmal um nicht weniger als € 100 bis € 150 Mio. erhöht werden. Mit dieser Tabaksteuererhöhung, die pro Packung zu Preiserhöhungen von € 20 bis 35 Cent führen wird, wird sich der Preisunterschied zu den östlichen und südlichen EU-Nachbarländern Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien weiter stark erhöhen. Als Folge sind massive Importe aus diesen Nachbarstaaten realistisch. Gleichzeitig wird die bisher als Schutzschild geltende 200-Stück-Regelung mit 1.1.2011 gegenüber diesen Billigländern fallen. Der österreichische Zigarettenmarkt ist damit faktisch der ausländischen Konkurrenz mit Billigzigaretten ausgeliefert.
Dr.Fritz Simhandl
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