Nun ist es soweit, der Wille des Volkes siegte in Ägypten. Viele konnten sich noch im Dezember nicht vorstellen, dass der ehemalige ägyptische Präsident zurücktreten würde. Sie diskutierten eher über seinen Erben. Der ägyptische Vizepräsident berichtete, dass Mubarak die Macht an den militärischen Rat abgegeben habe; oder hat das Militär etwa selbst die Macht an sich gerissen? Die Frage bleibt zwar offen, doch die Tatsache, dass sich in Ägypten ein Umbruch ereignete, der das Land und den gesamten Nahosten gründlich verändern wird, ist fast unbestritten.Was im Westen normal ist, dass ein Staatspräsident geht und ein anderer kommt und die Verfassung dabei respektiert wird, ist wohl in Ägypten, wie in den meisten arabisch-sprechenden Ländern eine seltene Angelegenheit. Die Legende, dass Mubarak der Stabilitätsfaktor in Ägypten sei, hat sich als eine große Lüge erwiesen, und die Menschen wollten sie nicht mehr glauben. Denn das Volk hat es nun in seiner Hand! Die Lösung ist ein Rechtstaat, doch zu welchem Rechtsstaat können die Ägypter gelangen?
Der Sprecher der Armee zeigte Respekt gegenüber den Willen des Volkes. Die Armee sehe sich nicht als Alternative; man wolle die freien Wahlen und Reformen garantieren. Er bedankte sich bei denen, die ihr Leben für die Revolution geopfert haben. Expräsident Mubarak bezeichnete den Einsatz der Jugend als Liebe zu der Heimat und gab den Anstoß für die Reformen. Die Forderungen zum Absturz des Präsidenten wurden erfüllt, doch was geschieht mit dem Regime und seinen Apparaten? Was ist mit der Korruption? Was passiert mit den diskriminierenden Gesetzen gegenüber Christen? Werden nun die Christen ihre Rechte als Bürger erhalten oder bleiben Sie Ihrer Rechte beraubt? Die Konsequenz aus allem wird sein, dass die zweite Republik ein Rechtsstaat für die muslimischen Ägypter und nicht für die Kopten sein wird! Ist er in so einem Fall dann überhaupt ein Rechtsstaat?
Ich rede hier von der Wahrscheinlichkeit, dass die Christen aufgrund der neuen Situation froh sind und glauben, dass ihnen nun besser gehen wird als früher; oder dass sie nun sicher leben können. Doch ihre Forderungen können durchaus als Provokation und gegen die nationale Einheit verstanden werden.
Denn in den Protesten gegen das ehemalige Regime wurde zwar auch über die gemeinsame Liebe zu der Heimat und das gemeinsame Ägypten gesprochen, doch kaum über die Gleichheit aller Bürger in der Gesetzgebung. Die Kopten als nationale und religiöse Gruppe mit einer Anzahl von ca. 10 Millionen Menschen, haben nicht nur keine Lobby in der ägyptischen Politik, sondern vermissen auch eine organisierte politische Vertretung. Der Menschenrechtler Nagib Gibrail stellt eine Passivität im Umgang mit politischen Fragen unter den koptischen Christen fest.
In einem neuen System geht es nicht mehr darum, ob die Muslimbrüderschaft oder andere Islamisten davon profitieren, sondern logischerweise wird die Muslimbrüderschaft Mitsprache auch in dem neuen System und in der Gestaltung der neuen Verfassung haben. Zwar fürchten viele koptische Christen die Machbeteiligung der Gemeinschaft der Muslimbrüder, und das ist eine Tatsache, mit der sie auf demokratische Ebene umgehen müssen.
Diese werden gezielt die demokratischen Regeln für die Erfüllung ihrer Ziele, ausnutzen. Dass weiterhin die Schariaa die Quelle der Gesetzgebung bleibt, gilt für sie als selbstverständlich. Ferner werden sie versuchen die religiösen Dogmen wiederherzustellen und parallel alle Probleme Ägypten mittels der islamischen Ordnung zu lösen. Darin können die Christen zu Schutzbefohlenen, also Bürger zweiter Klasse werden.
Bundesminister Westerwelle bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, „beim demokratischen Wandel zu helfen". Dies solle im Rahmen einer so genannten 'Transformationspartnerschaft' geschehen. Dazu gehört zum Beispiel der Aufbau demokratischer Institutionen und Reformen in der Justiz etc..
Zwar ist diese Bereitschaft sehr gut, doch sollte die Bundesregierung und die Europäische Union ihr nun auch möglichst bald Taten folgen lassen. Doch weiterhin bleibt die Tatsache, dass, wenn dabei die Gefahren solcher Phänomene wie die fundamentalistischen Muslimbrüder unterschätzt werden, die demokratische Entwicklung in Ägypten jämmerlich scheitern wird. Denn diese werden zwar an dem Aufbau eines neuen politischen Systems mitwirken, stehen jedoch gleichzeitig im prinzipiellen Widerspruch zu den Grundlagen demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung.
Der in London lebende Journalist Jihad Khazen spricht in der BBC darüber, dass jegliche Veränderung in den arabischen Staaten seit den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts zu schlechtern Verhältnissen führte. Er fürchtet die Entwicklungen!
Viele Arme Menschen, deren Situation ein wesentlicher Grund der Revolution war, erblicken in der zweiten Republik zwar die Rettung, doch Viele können sich bald dem Aufruf der Muslimbrüder zuwenden, wenn das Militär längere Zeit an der Macht bleibt. Deshalb ist die zügige Entstehung von demokratisch unter internationaler Beobachtung gewählten staatlichen Organen von besonderer Notwendigkeit.
Die Angst vor der Zukunft und der Durst nach Freiheit werden allein nicht ausreichen, um aus der neuen Situation das Beste zu machen. Der starke Wille zur grundlegenden Veränderung und der Mut zu der konsequenten Durchsetzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit können dabei jedoch außerordentlich hilfreich sein. Sicherlich wird es nicht von Heute auf Morgen gelingen, da dies alles seine Zeit braucht.
Auf der Grundlage der Toleranz und der gegenseitigen Akzeptanz als Bürger eines Staates, kann sich Ägypten auch gesellschaftlich im wahrsten Sinne des Wortes einigen - ohne Trennungen, die durch Willkür, Ungerechtigkeit und Fundamentalismus das Land in Übel und Anarchie bringen werden. Hierzu brauchen die unterdrückten Menschen Ägyptens die Unterstützung der freien Welt, damit die Revolution in Ägypten ein Vorbild für die anderen Länder in der Region wirken kann.
Raif Toma
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