Es ist schon interessant, dass viele Politiker aber auch Journalisten die JuLis mit der FDP gleichsetzen. Die Jungen Liberalen sind die organisatorisch und programmatisch unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Eine Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen bedeutet noch lange keine Mitgliedschaft in der FDP. Daher ist es nicht richtig, die Forderung der JuLis zur Abschaffung der Ortsbeiräte als Forderung der FDP darzustellen.
Die ausgetragene Diskussion der Jungen Liberalen zur Abschaffung der Ortsbeiräte wird hiermit nochmals aufgegriffen. Die von Herrn Diewald, CDU-Mitglied angeführten Argumente für die Beibehaltung der Ortsbeirate sind nicht wirklich schlüssig. Bürgernähe kann grundsätzlich über beauftragte Mitglieder der Gemeinde- bzw. Stadträte hergestellt werden. Dafür ist die kostenintensive Institution Ortsbeirat nicht wirklich notwendig. Zur Zeit bestehen, in Rheinland-Pfalz in den Kreisen drei parlamentarische Ebenen, deren Aufgaben durch die Gemeindeordnung festgelegt sind. Erstens: Ortsbeiräte; Zweitens: Gemeinde-bzw. Stadträte und Drittens: Kreistage.
Zwei dieser Institutionen, nämlich Gemeinderat/Stadtrat und Kreistag sind durch die Gemeindeordnung des Landes befähigt Beschlüsse zu fassen, während der Ortsbeirat lediglich ein beratendes Organ einer Kommune ist. Dieses beratende Organ, das weder stimmberechtigt noch über das Budgetrecht verfügt und von der Kommune abhängig ist, erscheint schlicht überflüssig.
Ein strikter Verzicht auf diese Institution würde unter der obengenannten Aufgabenverlagerung von Ortsbeiräten auf Mitglieder der Gemeinde- bzw. Stadträte eine Kosteneinsparung bei den Kommunen darstellen, ohne dass die hauptsächliche Aufgabe, nämlich die Herstellung der Nähe zwischen Bürger und Verwaltung/Politik Einbußen erleiden würde.
Dies entspricht auch den Grundsätzen einer liberalen Politik, die eine Verschlankung des staatlichen Verwaltungsapparates und somit geringe Staatsausgaben auf allen Ebenen fordert. Es schadet einem gut funktionierenden Staatssystem, wenn dieses zuviele Institutionen unterhält, deren Mitglieder oftmals nicht in der Lage sind, die Sinnhaftigkeit ihrer Beschlüsse unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls zielgerichtet umzusetzen.
So hat der eine oder andere Ortspolitiker argumentiert, dass die Einsparungen durch die Abschaffung der Ortsbeiräte nicht erheblicher Natur seien. Die Aussage, die durch den Verzicht auf Ortsbeiräte erzielten Einsparungen minimal seien und keine wirkliche Entlastung darstellen, muss entgegengehalten werden, dass bei der derzeitigen Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Kommunen jegliche Einsparung, seien es auch nur Cent-Beträge eine Entlastung der nachfolgenden Generationen bewirken. Dieses Argument alleine, scheint aus heutiger Sicht zielführend zu einer Verringerung der Staatsschulden und deshalb unabdingbar notwendig.
Grundsatz heutiger politischer Entscheidung kann und muss eine auf Vernunft basierende Prüfung jeglicher staatlicher Ausgabe sein.
Niklas Denger, Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen Kreis Ahrweiler
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