(dmb) Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent.
„Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energie oder Lebensmittel, auszugleichen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Der Regelsatz muss spürbar, zum Beispiel um 50 Euro, angehoben werden.“
Rips wies darauf hin, dass auch die Kosten für Warmwasser aus dem Regelsatz zu zahlen sind. „Die Regelsatzerhöhung von 4 Euro reicht noch nicht einmal aus, den Anstieg der Warmwasserkosten auszugleichen. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung müssen Mieter mit mehr als 20 Euro im Monat rechnen“, so Rips. Hinzu kommt, dass ein Durchschnittshaushalt mit 3.000 Kilowattstunden Stromverbrauch heute 50 bis 60 Euro im Monat zahlen muss. Bei den größten deutschen Stromanbietern sind die Preise allein im ersten Halbjahr 2008 durchschnittlich zwischen 7 und 10 Prozent gestiegen, in Einzelfällen sogar um 20 Prozent. Auch Lebensmittel sind im letzten Jahr rund 10 Prozent teurer geworden. „Die ALG-II-Regelsätze müssen den aktuellen Preisentwicklungen Rechnung tragen“, forderte der Mieterbund-Präsident.
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